Warum PoliKlar?
Transparenz bei politischer Werbung verständlicher bereitstellen
Politische Werbung wird transparenter reguliert. PoliKlar hilft dabei, Informationen strukturiert, auffindbar und professionell bereitzustellen.
Der Hintergrund
Warum politische Werbung stärker eingeordnet wird
Politische Werbung soll für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer werden, online wie offline. Gerade bei bezahlten Anzeigen, gezielter Ausspielung und Kampagnen mit mehreren Beteiligten wird wichtiger, wer hinter einer Werbemaßnahme steht und wo weitere Informationen auffindbar sind.
Grundlage in der EU
Zentrale Grundlage ist die Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung.
Mehr Nachvollziehbarkeit
Bürgerinnen und Bürger sollen besser erkennen können, ob es sich um politische Werbung handelt, wer dahintersteht und wer sie beauftragt oder bezahlt.
Targeting im Blick
Wenn politische Werbung gezielt an bestimmte Gruppen ausgespielt wird, können auch Angaben zur Zielgruppenansprache relevant sein.
Die Verordnung gilt nach aktueller Einordnung ab dem 10. Oktober 2025 vollumfänglich. Einzelne Fragen können im konkreten Fall dennoch rechtlich zu prüfen sein.
PoliKlar bereitet Transparenzinformationen strukturiert auf. Welche Angaben im konkreten Fall erforderlich oder sinnvoll sind, sollte bei Bedarf rechtlich geprüft werden.
Wen kann das betreffen?
Relevanz für politische Kommunikation und Umsetzung
Je nach Rolle und Kampagnenmodell kann Transparenz bei politischer Werbung für unterschiedliche Beteiligte relevant werden.
Kandidierende
Für persönliche Kampagnen, Wahlwerbung und öffentliche Informationsseiten zu Werbemaßnahmen.
Parteien & Ortsverbände
Wenn mehrere Werbemittel, Sponsorangaben und Kampagnen parallel sauber gepflegt werden sollen.
Wählergruppen & politische Organisationen
Für regionale oder thematische politische Kommunikation mit nachvollziehbaren Transparenzhinweisen.
Agenturen & Dienstleister
Wenn für Kundinnen, Kandidierende oder Organisationen Material für Web, Print und politische Werbemittel umgesetzt wird.
Was soll transparenter werden?
Wichtige Angaben im Überblick
Die genaue Ausgestaltung hängt vom Einzelfall ab. Typisch relevant sind vor allem Angaben, die politische Werbung für Außenstehende nachvollziehbarer machen.
Kennzeichnung & Verantwortliche
Besucher sollen erkennen können, dass es sich um politische Werbung handelt und wer hinter der Maßnahme steht.
Finanzierung & politischer Bezug
Je nach Kontext kann relevant sein, wer die Werbung finanziert oder beauftragt und auf welchen politischen Prozess sie sich bezieht.
Werbemittel, Ausspielung & Targeting
Auch Angaben zu genutzten Formaten, Ausspielungswegen und möglicher Zielgruppenansprache können relevant sein.
Wie PoliKlar hilft
Wie PoliKlar bei der strukturierten Veröffentlichung hilft
PoliKlar hilft dabei, Transparenzinformationen zu politischen Werbemaßnahmen zentral zu erfassen, als öffentliche Seite bereitzustellen und per QR-Code oder Link in Print, Web und Social Media nutzbar zu machen.
Angaben zentral erfassen
Kampagneninformationen können gebündelt und strukturiert gepflegt werden.
Öffentliche Transparenzseite bereitstellen
Veröffentlichte Kampagnen erhalten eine klare Zielseite unter /t/[slug].
QR-Code und Link für Werbemittel nutzen
Transparenzinformationen bleiben per QR-Code, Website-Link oder Einbindung erreichbar.
Keine Rechtsberatung, keine behördliche Prüfung und keine Zertifizierung. Inhalte müssen vom Verantwortlichen geprüft, gepflegt und bei Bedarf rechtlich eingeordnet werden.
Folgen bei Nichtbeachtung
Was passiert, wenn Transparenzpflichten nicht beachtet werden?
Die Verordnung (EU) 2024/900 sieht vor, dass Verstöße gegen Transparenz- und Targeting-Vorgaben geahndet werden können. Wie die konkrete Durchsetzung aussieht, hängt vom jeweiligen Pflichtbereich, den zuständigen Behörden und den nationalen Umsetzungsvorschriften ab.
EU-Verordnung
Kapitel IV der Verordnung regelt Überwachung und Durchsetzung. Artikel 25 sieht vor, dass Mitgliedstaaten Sanktionen oder andere Maßnahmen vorsehen müssen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
Deutschland
Für Deutschland ist insbesondere das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) als Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung relevant. Es soll unter anderem Zuständigkeiten sowie Buß- und Zwangsgelder für Verstöße regeln.
Praktische Einordnung
PoliKlar ersetzt keine rechtliche Prüfung. Die Plattform hilft jedoch dabei, Transparenzinformationen strukturiert bereitzustellen, öffentlich auffindbar zu machen und für QR-Code, Link und Einbindung nutzbar zu halten.
Nicht jede politische Kommunikation ist automatisch gleich zu behandeln. Ob und welche Pflichten greifen, hängt vom konkreten Werbemittel, Auftraggeber, Sponsor, Targeting und Veröffentlichungsweg ab. Lassen Sie den konkreten Fall im Zweifel rechtlich prüfen.
Offizielle Quellen
Weiterführende Informationen
Für verbindliche Einordnung und aktuelle Hinweise sollten offizielle Quellen direkt geprüft werden.
EUR-Lex / Amtsblatt
Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung.
EUR-Lex öffnenEU-Kommission
Informationsseite zu Transparency and targeting of political advertising.
EU-Kommission öffnenRat der Europäischen Union
Presse- und Hintergrundinformationen zu den neuen Regeln.
Rat der EU öffnenPWTG / Durchführungsgesetz
Informationen zur nationalen Umsetzung in Deutschland.
PWTG-Information öffnenBundesnetzagentur
Informationen zu Transparenz bei politischer Werbung und zur TTPW-Verordnung.
Bundesnetzagentur öffnenAbschluss
Transparenzinformationen strukturiert veröffentlichen
PoliKlar unterstützt dabei, Angaben zu politischen Werbemaßnahmen übersichtlich zu erfassen, öffentlich bereitzustellen und per QR-Code oder Link nutzbar zu machen.