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Nutzungsbedingungen / AGB für PoliKlar
1. Anbieter und Geltungsbereich
PoliKlar wird betrieben von DEV-CP.de Websolutions, Inhaberin Janine Ringel. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform PoliKlar.
2. Leistungsbeschreibung
PoliKlar ist ein Transparenz- und Dokumentationstool für politische Kommunikationsmaßnahmen, inklusive öffentlicher Transparenzseiten sowie QR- und Einbindungslinks. PoliKlar ersetzt keine Rechtsberatung und keine individuelle rechtliche Prüfung.
3. Nutzerkreis
Die Nutzung ist insbesondere für Kandidaten, Parteien, Ortsverbände, Wählergruppen, Agenturen, Vereine/Organisationen und Privatpersonen vorgesehen. Das Angebot richtet sich zunächst an Nutzungen in Deutschland. Mindestalter: 16 Jahre.
4. Nutzerkonto
Nutzer sind verpflichtet, korrekte Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
5. Berechtigung zur Veröffentlichung
Nutzer müssen berechtigt sein, für die jeweilige Kampagne oder Organisation zu handeln.
6. Verantwortung für Inhalte
Nutzer sind für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Angaben verantwortlich. Bestimmte Kampagnendaten sind öffentlich sichtbar; interne Notizen bleiben intern.
7. Verbotene Inhalte
Unzulässig sind insbesondere strafbare Inhalte, Hass/Hetze, Täuschungen, Rechtsverletzungen und die unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter.
8. Sperrung und Entfernung
PoliKlar kann rechtswidrige, missbräuchliche, offensichtlich falsche oder unvollständige Inhalte sperren oder entfernen.
9. Tarife und Vertrag
Es gelten die jeweils angebotenen Tarife. Verbrauchern ist eine Bestellung grundsätzlich möglich. Laufzeiten und Verlängerungen richten sich nach dem jeweils gewählten Tarif und den konkreten Vertragsangaben.
10. Zahlung
Zahlungen erfolgen per PayPal, einschließlich möglicher Kreditkartenzahlungen über PayPal.
11. Rechnung
Rechnungen werden per E-Mail bereitgestellt. Rechnungsaussteller ist DEV-CP.de Websolutions.
12. Widerruf für Verbraucher
Für Verbraucher gilt die Widerrufsbelehrung. Sie finden diese unter /widerruf.php und im App-Bereich unter /app/widerruf.php.
13. Laufzeit und Kündigung
Verträge können entsprechend den vereinbarten Bedingungen zum Laufzeitende gekündigt werden.
14. Verfügbarkeit
Eine dauerhafte, jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden.
15. Haftung
PoliKlar haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine weitergehende, rechtlich unzulässige Haftungsbegrenzung ist nicht beabsichtigt.
16. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen für die Zukunft anpassen, soweit dies sachlich erforderlich ist und Nutzerinteressen angemessen berücksichtigt werden.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Berücksichtigung zwingender Verbraucherschutzvorschriften. PoliKlar unterstützt bei der Strukturierung und Veröffentlichung von Transparenzinformationen. Die rechtliche Prüfung und Verantwortung für Inhalte bleibt beim Nutzer.